Online Casinos: Ablauf der Ratifizierung des GlüStV 2021

Von vielen war er lange ersehnt worden, aber bei Weitem nicht von allen. Und er hatte viele Hürden zu bewältigen, ehe er nach einer doch sehr langen Vorlaufzeit dann tatsächlich und juristisch besiegelt, im Juli 2021 in Kraft getreten ist. Auch auf wochenblatt.de wurde im Vorfeld bereits darüber berichtet und kontrovers erörtert und diskutiert. Die Rede ist vom sogenannten Glückspielstaatsvertrag in Deutschland. Abgekürzt lautet sein Name GlüStV. Wir möchten einen kurzen Einblick darüber geben, was es mit dem GlüStV 2021 im Detail eigentlich auf sich hat und welche Hürden es hierbei zuvor dafür zu meistern galt.

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In Deutschland raus aus der Grauzone der Online Casinos – mit der Ratifizierung des GlüStV 2021

Über eine lange Zeit war das Geschehen in Online Casinos nicht einheitlich und klar in Deutschland geregelt. Man sprach dabei oftmals von einer Grauzone. Das führte dazu, dass es sowohl bei den Online Casino Betreibern, als auch bei den Casino Spielern oftmals zu einer starken Verunsicherung kam. Was ist erlaubt, was ist nicht erlaubt und was wird vielleicht, im Rahmen der besagten „Grauzone“, geduldet. Das hat sich auch nachhaltig auf das Spielverhalten ausgewirkt und auch die Möglichkeiten, die die Casinos aufgrund der unklaren Rechtslage angeboten hatten, waren begrenzt. Im Jahr 2021 war es dann nach langer Zeit endlich, soweit und der GlüStV trat in Kraft.

Die Hürden der Ratifizierung des GlüStV 2021

Die Regelung über Glücksspiele unterliegt in unserem Land, dem sogenannten Förderalismus. Das bedeutet, dass es Aufgabe der jeweiligen Bundesländer ist, dies zu klären. Hier gab es auch schon in den letzten Jahren in Deutschland nur ein Bundesland, welches seinen eigenen Weg verfolgt hatte – dies war Schleswig-Holstein. Nur hier waren offiziell auch nur Casinos, welche im dortigen Bundesland lizenziert waren, legal.

Der neue GlüStV 2021 soll hierfür nun Klarheit verschaffen und dies nicht nur auf Länderebene, sondern nun auf Bundesebene, im ganzen Land. Die Hürden der Ratifizierung des GlüStV 2021 waren hart und lang. Denn über einen langwierigen Zeitraum gab es schlichtweg keine Einigung, keine Vereinbarung, mit der alle Bundesländer hätten leben können.

Die Chronologie der Ratifizierung des GlüStV 2021

Bereits im März 2020 gab es eine Ministerkonferenz bei der man sich nach einem monatelangen Hin- und Her, nun bezüglich der Fassung des GlüStV 2021 im Groben geeinigt hatten.
Nach diesem erlassenen Grobentwurf des GlüStV 2021, musste dieser analog der gesetzlichen Regelung, bei der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Damit wurde zugleich, eine dreimonatige Stillhaltefrist eröffnet. Während diesem Zeitraum durfte die neue Verordnung noch nicht in Kraft treten. Dieses Zeitfenster wurde gesetzt, damit seitens der Kommission die Möglichkeit der rechtlichen Prüfung besteht und es die Mitgliedsstaaten ebenfalls auf die europarechtliche Vereinbarkeit prüfen konnten.
Daraufhin erfolgte im Mai 2020 eine sehr umfangreiche Stellungnahme zum GlüStV 2021 aus Malta. Aufgrund der nunmehr zur erfolgenden Erörterung dieser Stellungnahme, reichte die dreimonatige Frist nicht mehr aus. Sie musste um einen zusätzlichen Monat verlängert werden.

Die Ratifizierung des GlüStV 2021 bis zum 31. März 2021

Ziel war es, dass nach besagter Notifizierung des GlüStV 2021 die Landesparlamente durch die jeweiligen Ministerpräsidenten informiert werden und sich zudem auch beteiligen. Danach sollte auf einer zusätzlich einberufenen Konferenz der Minister das Abkommen abschließend unterzeichnet werden. Die Unterzeichnung sollte von 13 Bundesländern bis spätestens 31. März 2021 bereits vorliegen. Doch dies hatte zum damaligen Zeitpunkt nicht ganz geklappt. Zum Stichtag lagen die Unterzeichnungen zum GlüStV 2021 leider erst aus 13 Bundesländern vor. Deswegen musste es zunächst noch bei der bereits im Oktober 2020 gefassten Übergangsregelung bleiben, bis schließlich die restlichen Unterzeichnungen nachgereicht werden konnten.

Die Ratifizierung des GlüStV 2021 führte zum Inkrafttreten der Reglung zum 01.07.2021

Obwohl viele Menschen ihre berechtigten Zweifel hatten, ob die Ratifizierung des GlüStV 2021 noch vollendet werden kann, hat es schlussendlich noch funktioniert. Damit trat der GlüStV 2021 tatsächlich zum 01.07.2021 in Kraft. Von nun an ist es vorbei mit der Grauzone in Online Casinos in Deutschland. Viele Online Casino Anbieter und Spieler sind hierüber sichtlich erleichtert. Doch der Neue GlüStV 2021 brachte nicht nur lachende Gesichter zum Vorschein.

Im Kern kann man sagen, dass der GlüStV 2021 den Glücksspielmarkt der Online Casinos nun legal und bundeseinheitlich hergestellt hat. Mit einer eingeführten Sperrdatei soll zudem verhindert werden, dass suchtgefährdete Personen in eine Spirale der Spielsucht geraten. Und es wird gesetzlich unterbunden, dass jungen Leuten ein einfacher Zugang zu Sportwetten oder Online Casinos ermöglicht wird. Auch ist es nicht mehr möglich parallel bei verschiedenen Casinos gleichzeitig eingeloggt zu sein und dort zu spielen.

Für die Online Casino Betreiber ist der neue GlüStV 2021 allerdings eine teure Angelegenheit geworden. Diese sind verpflichtet eine Sicherheitsleistung in siebenstelliger Höhe zu entrichten. Das kann sich bei Weitem jedoch nicht jeder Online Casino Betreiber leisten.

Ergänzend wurde mit dem GlüStV 2021 auch noch die sogenannte Ein-Euro-Regel pro Spin eingeführt. Hier fühlen sich Online Casino Betreiber fast schon angegriffen. Und auch bei vielen neuen und erfahrenen Spielern kommt diese neue Regelung bisweilen überhaupt nicht gut an. Für die Spieler bedeutet dies unter Umständen, dass sie ihr gewohntes Spiel und den Spielablauf in einem Online Casino mit deutscher Lizenz definitiv nicht so weiterspielen können, wie sie es gerne würden. Und für die Online Casino Betreiber bedeutet dies im Umkehrschluss, dass sie dadurch nicht unerhebliche Einnahmen verlieren werden. Daher ist es nicht verwunderlich, dass trotz dem neuen GlüStV 2021 in Deutschland, wahrscheinlich viele Kunden weiterhin auf andere Casinos in Europa ausweichen werden. Wer ein Casino mit EU-weiter Lizenz spielt, den braucht der neue GlüStV 2021 in Deutschland nicht im Übermaß zu interessieren und ihm stehen dort leichtere und vielfältigere Optionen offen.

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